Fahrzeugeinrichtungen Bernd Rothgänger
Fahrzeugeinrichtungen     Bernd Rothgänger  

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Karosserie- und Fahrzeugbau
Der Firma Bernd Rothgänger und Jürgen Seltmann GbR
I. Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB)
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Vertragspartners, nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es
sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen
des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos
ausführen. Dasselbe gilt auch für Lieferungen und Leistungen an uns, für
den Fall unserer vorbehaltlosen Annahme der Ware. Alle Vereinbarungen,
die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir erbringen
die im Einzelnen spezifizierte Lieferung oder Leistung zu den nachfolgend
abgedruckten Bedingungen.
II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines
schriftlichen Angebotes oder Kostenvoranschlages. An dieses Angebot
/ Kostenvoranschlag sind wir vier Wochen gebunden, soweit nicht eine
kürzere Bindungsfrist vereinbart wird.
3. Die für die Erstellung des Angebots/Kostenvoranschlags erbrachten
Leistungen können dem Kunden nur dann berechnet werden, wenn
dies im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.
4. Unterlagen zu dem Angebot, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsund
Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen
sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht behalten wir uns im
handelsüblichen Rahmen vor.
Aus gebrauchten Zeichen oder Nummern können allein keine Rechte
hergeleitet werden. Alle Leistungsbeschreibungen und Kostenangaben
schulden wir nur als Durchschnittswerte.
5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für
solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind.
Jede Weitergabe ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung
ist verboten.
6. Hat der Kunde für die Herstellung oder Ver- bzw. Bearbeitung der Ware
eine Spezifizierung vorgelegt, so hat er uns von jeglichem Verlust,
Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben unserer Lieferanten freizustellen,
die diese zu zahlen haben oder zu zahlen bereit sind, weil sich
die vertragliche Ver- oder Bearbeitung der Ware auf Grund der Spezifizierung
des Bestellers als Bruch eines Patents, Copyrights, Warenzeichens
oder sonstigen Schutzrechts eines Dritten herausgestellt hat.
7. Wir behalten uns das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick
auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse
zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung
der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit
auftreten.
8. Gegenüber dem Kunden gilt, dass der von ihm unterzeichnete Auftrag
ein bindendes Angebot ist. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb
von drei Wochen durch Überreichung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist
die bestellte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
9. Der Umfang der Lieferung oder Leistung und der Gesamtpreis richten
sich nach den Angaben in der Auftragsbestätigung. Wir geben grundsätzlich
keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart
sind.
10. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder löst
sich anderweitig vom Vertrag, so haben wir Anspruch auf pauschalisierten
Schadenersatz in Höhe von 15 % des Preises oder der vereinbarten
Vergütung. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen,
wenn von uns ein höherer oder vom Kunden einen geringerer Schaden
nachgewiesen wird.
11. Der Kunde ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und
Überführungsfahrten durchzuführen.
12. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung
zu verlangen.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt
1. Unsere Preise gegenüber gewerblichen Kunden sind Nettopreise. Die
Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung
gesondert ausgewiesen. Für Verbraucher geben wir Endpreise an.
Unsere Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung,
Versandkosten und Versicherungen sind gesondert zu zahlen.
Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
2. Skonto- und Rabattzusagen gelten nur, sofern sie schriftlich vereinbart
werden.
3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern,
wenn frühestens vier Monate nach Abschluss des Vertrages deutliche
Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere
bei außerhalb unserer Kontrolle stehender Preisentwicklungen,
wie Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen,
Steueränderungen, bei Änderungen von Lohn- und Tarifverträgen,
Transportkosten, bei Material- oder Herstellungskosten auch unserer
Lieferanten, u.a. Diese werden wir auf Verlangen nachweisen.
4. Mit der Ablieferung oder der Abnahme des Auftragsgegenstandes und
der Aushändigung der Rechnung ist der vereinbarte Preis sofort in bar
zur Zahlung fällig. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.
5. Kommt der Kunde seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten oder
den Verpflichtungen aus unserem Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum
nicht nach oder verletzt er seine Verpflichtungen aus
dem Vorbehalts- oder Sicherungsmiteigentum, stellt er seine Zahlungen
ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet
oder eine andere Maßnahme nach der Insolvenzordnung angeordnet,
so wird unsere gesamte Restforderung fällig, auch falls Wechsel oder
Schecks mit späterer Fälligkeit laufen sollten oder auch falls eine anderweitige
Stundungsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen
worden sein sollte. Wird die gesamte Restforderung von dem Kunden
nicht unverzüglich bezahlt, erlischt sein Gebrauchsrecht an dem Vorbehaltsgut.
6. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht - auch von Teilzahlungspflichten
- nicht nach Fälligkeit vollständig nachkommt, sind wir berechtigt, nach
erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag
zurückzutreten.
Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf
Kosten des Kunden abholen zu lassen.
7. Der Kunde erklärt sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der
Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten
und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.
Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten können wir vom Kunden angemessene
Sicherheit verlangen. Erhalten wir diese nicht, können wir die
weitere Lieferung an den Kunden aussetzen.
8. Mit der Ausübung dieser Rechte ist kein Verzicht auf weitere uns zustehende
Rechte und Ansprüche, auch aus Schadenersatz, verbunden.
9. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn
seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10. Wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen
des Kunden von ihm nur in einem Umfange zurückgehalten werden,
die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln
stehen.
IV. Lieferung, Lieferverzug
1. Unsere Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich nur annähernd
und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich
so bezeichnet wurden. Der Beginn des von uns angegebenen Liefer-
oder Fertigstellungstermins setzt die Abklärung aller technischen
Fragen voraus. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber
dem ursprünglichen Auftrag, dann haben wir dem Kunden unverzüglich
unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu
nennen.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, aber nicht bei leichter
Fahrlässigkeit.
3. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete
Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung
in Höhe von 3 % des Lieferwertes, höchstens jedoch von 15 %
des Lieferwertes.
4. Wir sind zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware
vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden
dann von uns getragen.
5. Höhere Gewalt, durch Sturm-, Feuer-, Hochwasser oder sonstigen Umweltschäden
oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen
durch Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung
wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten,
Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung,
die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern,
den Auftragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der
vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die oben genannten Termine
und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Wir haben darüber den Kunden unverzüglich nach bekannt
werden des Ereignisses zu informieren. Können wir auch nach
angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als
auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche
des Kunden sind ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten wir
dem Kunden unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen. Andere
Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
V. Fertigstellung, Abnahme
1. Wir erfüllen unsere Liefer- oder Leistungsverpflichtung dadurch, dass
wir dem Kunden die Bereit- oder Fertigstellung der Ware an unserem
Geschäftssitz anzeigen.
2. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt
in unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3. Wünscht der Kunde die Überführung der Ware, erfolgt dies auf seine
Kosten und Gefahr. Wir werden die Lieferung durch eine Transportversicherung
abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Dies gilt nicht für Verbraucher.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 1 Woche ab
Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen.
5. Bei Abnahmeverzug können wir ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen.
Die Ware kann nach unserem Ermessen auch anderweitig
aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen
vollständig zu Lasten des Auftraggebers.
VI. Sachmängelhaftung, Verjährung
1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Sachmängel zu untersuchen.
Geschieht dies nicht, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert. Gegenüber
Verbrauchern gilt dies nur für offensichtliche ohne weiteres erkennbare
Mängel. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus,
dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
3. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, leisten wir für Mängel der Ware
zunächst Gewähr durch Nachbesserung.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,
aber nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die
Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur unerheblichen Mängeln, steht dem
Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schadensersatzansprüche,
wenn uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen. Liegt keine vorsätzliche oder grobfahrlässige
Vertragsverletzung vor, ist die Schadensersatzhaftung aber in
diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden beschränkt.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme
einer Garantie für Beschaffenheit der Sache bleiben sämtliche
gesetzlichen Rechte des Auftraggebers unberührt.
6. Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren grundsätzlich in einem
Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes.
Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender
beweglicher Sachen und ist der Kunde ein Unternehmer,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung
seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen beziehungsweise hoheitlichen
oder fiskalischen Tätigkeit handelt, verjähren auch diese
Mängelansprüche des Kunden innerhalb eines Jahres ab Ablieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren diese Mängelansprüche nach
den gesetzlichen Regeln.
Die Verkürzung der Verjährung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht bei
Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme
einer Garantie für Beschaffenheit der Sache. Dieser vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers steht die
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
7. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479
BGB bleibt unberührt.
8. Grundsätzlich übernehmen wir keine Gewährleistung für Schäden, die
durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage
oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte,
durch versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen
wurden, durch normale Abnutzung und natürlichen Verschleiß,
und die durch ungeeignete Betriebsmittel und durch ungeeignete Austauschwerkstoffe
verursacht wurden.
9. Wird die Ware wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, ist der
Kunde verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Im
Rahmen dessen hat er uns unverzüglich informieren. Er hat uns Gelegenheit
zu geben, ihm einen nächstgelegenen anerkannten dienstbereiten
Betrieb zur Beseitigung der Betriebsunfähigkeit zu benennen.
Dort ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wir ersetzen die notwendig
erforderlichen Kosten für die Beseitigung der Betriebsunfähigkeit.
VII. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in VI. vorgesehen,
ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
– außer, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen
werden kann, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche
aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen
sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf
Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Eigentumsvorbehalt, Verwertung, Pflichten gegen Dritte
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware oder ein- oder angebauten
Teilen, Aggregaten und Zubehör bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses
bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo. Soweit
wir Bezahlung auf Grund des Scheck- oder Wechselverfahrens vereinbaren,
erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten
Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift
des erhaltenen Schecks bei uns.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, die Ware nach angemessener Fristsetzung zurück
zu verlangen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung
befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden,
abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
Solange wir Eigentum an der Ware oder an ein- oder angebauten Teilen,
Aggregaten und Zubehör haben, gilt:
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere
sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden
ausreichend zum Zeitwert zu versichern. Sofern Pflege- oder Wartungsarbeiten
erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig
durchführen.
2. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel
hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen; ebenso etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware. Bei Pfändungen oder
sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, damit wir rechtzeitig Klage zur Wahrung unserer
Rechte (z.B. Klage gemäß § 770 ZPO) erheben können. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Kunde ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung berechtigt,
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der
Kunde verpflichtet sich schon jetzt, die Kaufpreisforderung aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns abzutreten.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung
nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet
oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware (Fakturaendbetrag,
einschließlich MwSt.) zu den anderen Gegenständen.
Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche
wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt;
die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
IX. Erweitertes Pfandrecht
1. Uns steht wegen unserer Forderung ein vertragliches Pfandrecht an
den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen
zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher
durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen
geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand
in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten
sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand
dem Auftraggeber gehört.
X. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Wir verarbeiten und nutzen die vom Kunden schriftlich angegebenen
personenbezogenen Daten, insbesondere zu Name, Anschrift, Telefon,
Fax, E-Mail oder Handy in Verbindung mit den technischen Daten
des Kundenfahrzeugs zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zugrunde
liegenden Vertragsverhältnisses (insbesondere Übermittlung
an Garantiegeber, Leasinggeber und Finanzierungsinstitute sowie
Mietwagenfirmen) und, soweit dies gesetzlich notwendig ist, z. B. zur
Einhaltung von Vorlagefristen gegenüber dem Finanzamt.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt als vereinbart:
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist unser Geschäftssitz; auch für Wechsel- und Scheckprozesse.
Dasselbe gilt für Verbraucher, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben,
deren gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, oder die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen.
3. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
Stand: 02/ 2017

Rothgänger & Seltmann GbR

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